Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
"Ich gratuliere Peter Tschentscher und der Hamburger SPD zu diesem klaren Wahlsieg. Peter Tschentscher hat den klaren Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler in Hamburg erhalten. Nun...
Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin für die Union zur Verfügung zu stehen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
Am zweiten Tag der Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein standen die Themen Beschleunigung der Energiewende und Bundeswehr im Mittelpunkt. Gemeinsam hat der Landesvorstand mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten, den Kreisverbänden und kommunalen Mandatsträgern die Jahresplanung...
"Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU heute gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Für die CDU muss klar sein: Es darf keine Unterstützung für einen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD mitgewählt wurde. Ich erwarte von der CDU Thüringen, dass...
Mit einem „KfW-Schnellkredit“ will die Bundesregierung mittelgroßen Unternehmen durch die Corona-Krise helfen. Dazu sollen Firmen ab 11 Mitarbeitern Anträge stellen können. Die Kreditvergabe erfolgt ohne Zukunftsprognose. Es ist eine Kreditvergabe allein auf Basis vergangenheitsbezogener Daten...
Die Infektionszahlen gehen zwar leicht zurück, doch die Lage ist weiterhin ernst. „Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt noch vor uns“, so Helge Braun. Als Chef des des Kanzleramts koordiniert der frühere Arzt...
Hundertausende Infizierte, Tausende Tote, Wirtschaft heruntergefahren, Reisen eingestellt, Tourismus am Boden. Die Corona-Pandemie trifft Europa mit Wucht, und doch überall anders. Die Idee des einigen und offenen Europas steht vor einer ganz besonderen Herausforderung. Die EU will gemeinsames...
Es ist eins der dringenden Probleme: Schutzmasken fehlen allerorten. Lieferungen kommen nicht an. Produktionen verschwinden oder werden gestohlen. Über gut zwei Wochen hat das Bundesgesundheitsministerium daher an einem direkten Beschaffungsweg aus China gearbeitet. Das Ergebnis: In weniger...
Bund und Länder haben entschieden, dass die derzeitigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens vorerst bis zum 19. April bestehen bleiben. Die Bürger sollen auch während der Osterfeiertage Kontakte zu Menschen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, vermeiden. Das haben Bundeskanzlerin...
