Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für den vierten Nachtragshaushalt 2020 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:
„Dieser historische Schulterschluss aller Fraktionen und der Abgeordneten des SSW gibt den...
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu den Äußerungen von Robert Habeck, den Weiterbau der A 20 stoppen zu wollen:
Die Corona-Infektionen in Deutschland nehmen weiter zu. Neben Großstädten wie Berlin, Köln oder München trifft es auch ländliche Räume. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht deutlichen Anlass zur Sorge: „Wenn Sie mich fragen, was ist das, was mich beunruhigt, dann ist das der exponentielle...
Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter. Neben Berlin werden auch weitere Großstädte zu so genannten Corona-Hotspots. Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich angesichts dieser Entwicklung im Spiegel und im Bericht aus Berlin zu notwendigen Maßnahmen geäußert. Mit Blick auf die Situation in...
Im Kampf gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus haben Vertreter der Union der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Unterstützung bei der Forderung nach Neuwahlen zugesagt. „Herr Lukaschenko ist nicht der gewählte Präsident. Wahlfälscher können keine Wahlsieger...
Vereint seit damals. Geeint für morgen. In diesen Tagen jähren sich die Deutsche Einheit und der Vereinigungsparteitag der CDU zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer E-Mail an die Mitglieder der CDU an diese...
Heute ist es so weit: Wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit! Seit genau 10.959 Tagen ist unser Land wiedervereint. Fast elftausend Tage, in denen wir Schritt für Schritt wieder das geworden sind, was wir immer sein wollten: Deutschland, einig Vaterland.
