Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag tragen Union und SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung Rechnung. Sie haben damit binnen kürzester Zeit die Grundlage für eine handlungsfähige und handlungsstarke Regierung gebildet, die Antworten auf die drängenden aktuellen Fragen gibt....
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD begrüßt:
„Das Ergebnis der Sondierungen ist eine gute Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen. Unsere Parteien gehen die drängenden Themen mit Entschlossenheit und Handlungsstärke...
Zum vorläufigen Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
„Ich gratuliere Peter Tschentscher und der Hamburger SPD zum Wahlerfolg und wünsche ihm eine glückliche Hand bei den anstehenden Gesprächen zur Bildung einer Regierung. Das...
Klarer Sieger der Bundestagswahl 2025 ist die Union: Sie geht mit 28,6 Prozent als deutlich stärkste Kraft aus der Wahl hervor und hat damit den Regierungsauftrag von den Wählerinnen und Wählern erhalten. Auch in Schleswig-Holstein liegt die CDU mit großem Abstand vorne. Mit 30,6 Prozent...
Es ist ein wichtiger Tag: Der Bundesausschuss der CDU berät und beschließt den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es wurde Geschichte geschrieben. Nach über drei Jahren in der Opposition und harter interner Parteiarbeit steht die CDU kurz davor, den zehnten...
Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, hat in der Präsidiumssitzung am 28. April die Namen der designierten Ministerinnen, Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre der CDU genannt. ...
„Es wird deutliche Maßnahmen für die Stärkung der Inneren Sicherheit geben“, betonte Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Innere Sicherheit, ein Kernthema von CDU und CSU. Das Innenministerium wird auch deshalb in Unionshand liegen.