Zuzug reduzieren, Rückkehr organisieren und Integration intensivieren

15.02.2016
Pressemitteilung

Zum heutigen Beschluss des CDU-Bundesvorstandes erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „In seinem heutigen Beschluss stellt der Bundesvorstand der CDU Deutschlands die Weichen dafür, die Flüchtlingssituation erfolgreich zu meistern. Oberstes Ziel bleibt, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren.“

Zum Kernpunkt Integration, erklärte Liebing: „Bei denjenigen, die länger in Deutschland bleiben werden, steht jetzt die Integration im Vordergrund. Wir erwarten dazu die Bereitschaft, unsere Art zu leben, unser Recht, unsere Kultur, also kurz unsere Leitkultur, zu achten und die deutsche Sprache zu erlernen. Bei der Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, müssen wir flexibler werden. Ohne den Mindestlohn  in Frage zu stellen, sollte die bisherige Regelung für Praktika von drei auf sechs Monate erweitert werden, um Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. “ Der Beschluss des Bundesvorstandes enthalte ein ganzes Bündel von Maßnahmen unter den Gesichtspunkten von „Fördern und Fordern“.

Liebing hob das Angebot des Bundes hervor, in allen Kreisen und kreisfreien Städten drei „Bildungskoordinatoren“ zu finanzieren. Er begrüßte zugleich den Vorschlag einer erweiterten Schulpflicht. „Sprache, Bildung und Arbeit sind die Schlüssel der Integration“, so Liebing.

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