Liebing fordert: Freistellung aller Studenten vom GEZ-Beitrag

14.10.2016

CDU will alle Studenten von GEZ-Beitrag befreien

KIEL Zum Auftakt des neuen Wintersemesters fordert der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2017 und Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, zusammen mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Schleswig-Holstein (RCDS), eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Studenten.
 
„Die aktuelle Regelung ist außerordentlich ungerecht. Studenten, die finanzielle Mittel über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, sind von der Abgabe an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) befreit. Studenten, die kein BAföG erhalten, beziehungsweise sich ihr Studium selbst finanzieren, müssen den vollen GEZ-Beitrag zahlen. Hier zeigt sich, dass ausschließlich die Geldquelle und nicht die Geldmenge einen Einfluss auf die geforderte Beitragszahlung hat. Fest steht: Der GEZ-Beitrag für Studenten muss abgeschafft werden", so Liebing heute (14. Oktober 2016) in Kiel.
 
Bisher sieht das Gesetz vor, dass Studenten die BAföG erhalten, von dem GEZ-Beitrag befreit sind. Den vollen Beitrag zahlen hingegen Studenten, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, durch Eltern oder Stipendien unterstützt oder durch Kredite finanziert werden.
 
„Mehrere Studien haben gezeigt, dass Studenten, die kein BAföG beziehen, über kaum mehr Geld als BAföG-Berechtigte verfügen“, erklärte Liebing.
 
Dazu komme, dass durch das Beitragssystem 500 Millionen Euro mehr eingenommen worden seien und daher der Rundfunkbeitrag auf 17,20 Euro gesenkt werde. „Statt jedem Bürger die nicht spürbaren 30 Cent zu erlassen, wäre es sinnvoller an der Beitragsgerechtigkeit zu arbeiten und finanziell schwache Studenten durch eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen zu unterstützen", forderte Liebing.
 
Die Landesvorsitzende des RCDS Schleswig-Holstein, Madina Assaeva, ergänzte: „Es kann nicht sein, dass Studenten mit normalen Erwerbstätigen gleichgestellt werden, obwohl wir wesentlich weniger Geld pro Monat zu Verfügung haben. Daher freuen wir uns sehr, dass die CDU gemeinsam mit uns für eine Entlastung kämpft.“
 

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