Massive Kritik an der SPD-geführten Landesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik übt der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing. „Es kann doch nicht sein, dass die SPD um Stegner sich jetzt hinstellt und die Politik von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage angreift, wenn parallel dazu die Beschlüsse, Maßnahmen und Vorschläge der gemeinsamen Bundesregierung torpediert werden“, so Liebing.

Die CDU habe in den vergangenen Monaten darauf gedrängt, im Interesse einer besseren Integration der Flüchtlinge eine Wohnsitzauflage einzuführen und zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen die Mahgreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. „Beides ist durch die SPD und Grünen bisher blockiert worden. Die Landesregierung verschleppt  weiterhin die dringend notwendige Wohnsitzauflage und sie blockiert im Bundesrat in der Mahgreb-Frage eine klare Regelung.“ 

Für die CDU bleibe es weiterhin selbstverständlich, dass Menschen, die politisch verfolgt werden, aufgenommen werden und Schutz erhalten, „aber wir können nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will“. Liebing: „Wir brauchen als ein klares Signal nach außen die konsequente Abschiebung derjenigen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Und wir brauchen die konsequente Abschiebung auch, damit die anerkannten Flüchtlinge besser aufgenommen, betreut und integriert werden können". Hier habe die Landesregierung noch Nachholbedarf.

Der Christdemokrat geht auch mit den Äußerungen von SPD-Landeschef Ralf Stegner hart ins Gericht. „Er spielt ein falsches Spiel. Vor einem Jahr war er es, der  sich als Verteidiger von  Frau Merkel aufgeschwungen hat.  Jetzt attackiert er die Kanzlerin massiv und spricht davon, dass die Merkel-Politik gescheitert sei. Das ist absolut unseriös und unverantwortlich.“ Stegners Kritik an Merkel steht im Widerspruch zur Politik  seines eigenen Ministerpräsidenten Torsten Albig, der sich vor einiger Zeit „eine Dekade der Zuwanderung mit jährlich einer Millionen Flüchtlingen“  gewünscht hat.

Liebing appellierte an Robert Harbeck, den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes, dass er nach seiner Kritik am „Merkel-Bashing“ den Worten auch Taten folgen lasse. Liebing: „Wenn Herr Harbeck das ernst meint, dann muss er auch der Merkel-Politik mit Anerkennung der sicheren Herkunftsstaaten Mahgreb und der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zustimmen. Wenn das ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg schafft, dann sollte das auch wohl für die Grünen in Schleswig-Holstein kein Problem sein.“