Der Vorsitzende der Programmkommission der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat heute den am gestrigen Dienstag (01. November 2016) vom erweiterten Landesvorstand beschlossenen Programmentwurf für die Landtagswahlen am 07. Mai 2017 vorgestellt. 

„Die CDU setzt für die Wahl auf sicheres Leben. Dabei geht es uns um mehr, als allein um Innere Sicherheit. Die Menschen sollen sich insgesamt auf den Staat wieder verlassen können, wenn sie ihn brauchen: Verwaltung, Polizei, Schulen und Justiz müssen ihre Aufgaben zügig und verlässlich erledigen können; die Gesundheitsversorgung muss alle Menschen im Land erreichen, die Verbraucher müssen sich gut informiert fühlen. Diese Kernkompetenzen des Staates sind unter Ministerpräsident Albig viel zu kurz gekommen“, sagte Günther bei der Vorstellung des Programmentwurfs.

Die CDU biete den Wählerinnen und Wählern damit eine echte Alternative zur ideenlosen Regierung von SPD, Grünen und SSW. Albig habe in fünf Jahren viel Geld für unzählige kleinteilige Maßnahmen ausgegeben. „Wann immer Probleme auftreten, erkauft die Koalition sich mit Steuergeldern Ruhe. Die große Mehrheit der Menschen hat davon nichts. Zweieinhalb Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen entsprechen fast 1000 Euro mehr pro Einwohner. Davon merkt keiner im Land etwas. Das wollen wir ändern“, so Günther.

Es gehe darum, auf die großen Herausforderungen unserer Zeit die richtigen Antworten zu geben. So sei beispielsweise bereits heute sicher, dass in nur zehn Jahren mehr als 80.000 Fachkräfte fehlen werden. Gleichzeitig würden zehn Prozent der Schüler ohne Abschluss bleibem.“
 
Statt in dieser Situation alles für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zu tun, verwendet die Albig-Regierung hunderte Lehrerstellen für ihre ideologische Bildungspolitik“, so Günther. Tausende bislang nicht ausbildungsfähige Flüchtlingen unter 25 Jahren dürften darüber hinaus nicht die Schule besuchen, um einen anerkannten Abschluss zu erreichen. „Das werden wir ändern. Für die Integration der Flüchtlinge, aber auch für unsere mittelständische Unternehmen“, so Günther.

Der Vorsitzende der Programmkommission erläuterte an fünf konkreten Beispielen aus dem 80-seitigen Wahlprogramm, wie die CDU ab dem 07. Mai 2017 Regierungsverantwortung wahrnehmen wolle:

So gehe es um klare Vorfahrt für Investitionen. Die CDU werde die Landesregierung zum Treiber zügiger Entscheidungen in der Verantwortung des Bundes, des Landes und der Kommunen machen. „Wir müssen dafür sorgen, dass zügig geplant wird. Das Beispiel A 7 zeigt, dass die Deges es kann. Daran müssen wir uns messen lassen. Und Landesvorschriften müssen so gestaltet werden, dass zur Verfügung stehende Mittel unverzüglich abgerufen werden können“, so Günther.
Darüber hinaus werde die CDU 90 Millionen Euro jährlich für den Abbau des Sanierungsstaus in den kommenden zehn Jahren bereit stellen. Auch werde Schluss gemacht mit der Gängelung der Kommunen nicht nur bei der Frage, wie sie Bundesmittel verwenden sollen. „Wir wollen den Gemeinden beispielsweise auch allein die Verantwortung für die Entscheidung übertragen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen, oder nicht“, so Günther.
Die Albig-Regierung habe mit der Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches einen tiefen Keil zwischen Städte und Gemeinde getrieben. „Wir dagegen wissen, dass Städte ein starkes Umland und Gemeinde starke Oberzentren brauchen. Diese in vielen Jahren bewährte gute Zusammenarbeit wollen wir wieder erreichen.

Die CDU setze darüber hinaus auf eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung. „Diese Regierung ist für die höchsten Elternbeiträge aller Zeiten verantwortlich. Zugleich beschweren sich Eltern und Träger über eine unzureichende Personalausstattung“, so Günther. Anstatt sich wie SPD, Grüne und SSW mit der 100-Euro-Abgabeprämie Ruhe zu erkaufen, wolle die CDU an der Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung ansetzen. „Dazu gehören auch die Öffnungszeiten. Wir werden für eine transparente KiTa-Finanzierung sorgen. Das Land muss endlich wieder seinen fairen Anteil von einem Drittel an den Betriebskosten übernehmen“, so Günther.

Ein dritter Schwerpunkt sei die Bekämpfung des Wohnungsmangels. Die Antworten der Albig-Regierung auf Wohnungsnot und explodierende Mieten sind die bürokratische Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau. „Dabei ist die Lösung einfach: Wir müssen endlich die Fesseln des Planungsrechts lockern und Städten und Gemeinden erlauben, wieder mehr oder überhaupt Baugebiete für junge Familien auszuweisen. Die Familien wollen angesichts niedriger Zinsen bauen, die Gemeinden stehen bereit. SPD, Grüne und SSW hier das Hindernis“, sagte der Vorsitzende der CDU-Programmkommission.

Eine weitere Priorität setze die CDU bei der Inneren Sicherheit und damit der Unterstützung der Polizei. „SPD, Grüne und SSW haben zusätzliche Beschwerdemöglichkeiten gegen Polizeibeamte geschaffen. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage ist das ein fataler Fehler. Wir entlasten die Polizei durch eine zweite Einsatzhundertschaft. Bis die steht, soll es jährlich 400 Neueinstellungen geben“, so Günther. 

Fünftens werde die CDU in der Regierungsverantwortung den organisierten Sport im Land stärken. „Unsere Sportvereine leisten durch ihre Ehrenamtlichen Unverzichtbare in der Gesundheitsvorsorge, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt auch in der Integration. In keinem anderen Bundesland erhält der Sport so wenig Mittel wie in Schleswig-Holstein. Sie brauchen zum einen vernünftige Sportstätten, aber auch mehr Unterstützung. Da wollen wir ran“, so Günther.

Der 80-seitige Programmentwurf wird nach dem gestrigen Vorstandsbeschluss durch den Landesparteitag am 19. November 2016 in die öffentliche Diskussion eingebracht. Günther: „Ich freue mich auf die Debatten in unseren Städten und Kommunen. Jede Anregung ist willkommen. Die CDU wird unter bis zur Verabschiedung des Programms am 04. Februar 2017 unter Beweis stellen, dass sie bereit und Willens ist, diese ideenarme und abgewirtschaftete Regierung abzulösen.“