Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde trugen Bürger und Anwohner des Tennisklubs mit, dass es im Clubheim, welches auch für private Feiern vermietet wird, in der letzten Zeit zu nächtlichen erheblichen Ruhestörungen selbst nach Mitternacht gekommen ist. Einschließlich Höhenfeuerwerk. Es wurde weiterhin durch die Beschwerdeführer  daraufverwiesen, dass ein unangemeldetes Höhenfeuerwerk in einer Anflugschneise strafbar ist. Es wurde darum gebeten, dass der Bürgermeister sich bitte einschalten möge, um die Verhinderung derartiger Vorfälle mit dem Verein zu besprechen, da im Wiederholungsfall mit ernsthaften rechtlichen Konsequenzen zu rechnen sei.

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die laufenden Maßnahmen,wie der Neubauten und die anstehenden Aufgaben in unserer Gemeinde. Erfreutzeigte sich der Bürgermeister über die Ergebnisse aus den Haushaltsabstimmungen, welche eine Erhöhung der Rücklagen auf 439.000€ ergaben.Die Fraktion der CDU gab zu bedenken, dass die großen Brocken aus den Neubauvorhaben bisher noch nirgends auftauchen und die aufgenommenen Finanzierungen erst im kommenden Jahr ihre Wirkung auf den Haushalt entwickeln werden.

Bericht über die über- undaußerplanmäßigen Ausgaben für das 1.Haushaltshalbjahr 2015

Der Bericht wird in Einzelpunkten noch einmal kurz angesprochen, dann aber zur Kenntnis genommen.

Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzungfür das Haushaltsjahr 2015

Der Erlass der 1.Nachtragshaushaltssatzung wurde wie empfohlen beschlossen.

II. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Gr. Grönau über die Erhebung einer Hundesteuer

In diesem Fallging es um eine redaktionelle Änderung, da es eine Gefahrhundeklassifizierung nicht mehr gibt. Es wurde der Beschlussvorlage gefolgt und die Nachtragssatzung beschlossen.

Sanierungsmaßnahmen in der GRÖANU-Halle

hier: Erneuerung der Lichtbänder in der Dachfläche

Durch Witterungseinflüsse sind die Lichtkuppeln auf dem Dach der Grönauhalle porös und undicht geworden. Die Untersuchungen und Recherchen des Architekten Hilbert ergaben einen Sanierungsbedarf. Hier standen zunächst einmal neue Lichtkuppeln(aus beständigerem Material), und später in den Ausschüssen auch die Schließung des Daches mit einer Volleindeckung zur Diskussion. Da die Schließung mit einer Volleindeckung gewichtsmäßig die Statik des Daches überfordern und auch den Tageslichteinfall verhindern würde, entschied man sich für eine Sanierung der Lichtkuppelsituation. Die Kosten belaufen sich auf ca. 115.000 Euro.

Neuabschluss des Betriebsführungsvertrages für das Wasserwerk der zentralen Wasserversorgung Groß Grönau

Der Betriebsführungsvertrag für unserWasserwerk umfasst folgende Inhalte:                                       

Die Überwachung, die Wartung und die Unterhaltung der bestehenden Anlagen der Wassergewinnung.  Diese Aufgaben werden durch die Stadtwerke Lübeck wahrgenommen. Nach nunmehr über 10 Jahren muss der Vertrag aufgrund der Änderung vieler Gegebenheiten angepasst werden. In den Gesprächen kam man zu folgenden Änderungen:

- Klarstellung, dass Überwachung etwaig eintretender Störfälle nicht Aufgabe der SWL ist

- Wegfall der Betriebskontrollen der Mitarbeiter der Gemeinde

- Umstellung der Messung der Grundwasser-Messstellen auf Datenlogger

- Wegfall Probenentnahme der SWL im Wasserverteilnetz (wird durch von der Gemeinde beauftragtes Labor vorgenommen)

- Kleinreparaturen bis zu einem Nettowert von 1.000 € können ohne vorherige Abstimmung/Zustimmung durch die SWL beauftragt werden

- Umstellung Laufzeit von 5 Jahre auf 1 Jahr

Das Betriebsführungsentgelt richtet sich nach dem Leistungskatalog.Der neue Leistungskatalog liegt bisher nicht vor. Von den SWL soll der Leistungskatalog bis zu den Fraktionssitzungen vorliegen . Für 2015 betrug das Betriebsführungsentgelt netto 24.762,86 €.

Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.

Neubau des Sport-, Jugend- und Gemeinschaftshauses hier: Vergabe von Bauaufträgen

Es stehen die Vergaben für nachfolgend genannte Gewerke zum Beschluss:

Elektroinstallation, Fernmeldetechnik, Heizung, Lüftung und Sanitär

Neben der Erteilung der genannten Bauleistungen wurde der Bürgermeister beauftragt, folgende Gewerke                                                                                                                                                                    

a. Dachdecker-, Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten

b. Putzarbeiten

c. Estricharbeiten

d. Trockenbau

aufgrund der Vergabevorschläge des Architekten an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben, um das Gebäude dicht und winterfest zu bekommen.

Benutzungs- und Gebührensatzung für das Sport-, Jugend- und Gemeinschaftshaus der Gemeinde Groß Grönau

Die Satzung wurde in mehreren Ausschüssen diskutiert und entwickelt und spiegelt bereits aller Beteiligten wider. Sie wird einstimmig beschlossen.

Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Die vorgeschlagene Haushaltssatzung mit einem vorgesehenen inneren Darlehen der Abwasserentsorgung an den Haushalt der zentralen Wasserversorgung wird beschlossen.

Es gab eine Protokollnotitz auf einen Vorschlag von Hr. Zorn, der anregte, aus den relativ hohen Rückstellungen von ca. 470.000€ im Abwasserhaushalt ein inneres Darlehen zu gewähren für die Finanzierung des neuen Jugeng-, Sport- und Kulturzentrums. Es wurde bestätigt, dass dies eine Option sei, jedoch die zum Zeitpunkt des Bedarfs gültige Marktlage zuprüfen sei.

Nicht öffentlicher Teil

Es wird über den Sachstand eines Angebotes für einen Grundstückskaufs berichtet.

In einer weiteren Angelegenheit wurde der Bürgermeister beauftragt Verhandlungen in einem Anlaufvorgang aufzunehmen und die Konditionen definiert.

Dies ist ein Bericht des Fraktionsvorsitzenden der CDU Groß Grönau

Falls Sie dazu Fragen haben oder Gesprächsbedarf besteht kommen Sie gerne auf uns zu.

Kontakt: cdugroenau [at] gmail.com (Nennen Sie uns ihr Anliegen und hinterlassen Sie Ihre Kontaktdaten, wir kommen auf Sie zu)