TOP 6: Änderung Bebauungsplan Nr. 17 für Kita-Neubau hinter Markant
In dieser Angelegenheit wurde ein erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans diskutiert. Die Änderung des Bebauungsplans war notwendig, um den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück hinter dem Parkplatz Markant zu ermöglichen. Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplans sah vor, dass bereits im B-Plan Festlegungen zur Fassadengestaltung getroffen werden sollten. Die CDU/FDP-Fraktion beantragte eine Änderung des Entwurfs, um diese Festlegungen zur Fassadengestaltung zu streichen. Bei der Abstimmung über den geänderten Antrag stimmten 7 Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion dafür, 6 Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dagegen, und ein Mitglied der SPD-Fraktion enthielt sich. Der Änderungsantrag wurde somit angenommen. Die Annahme des Antrags ermöglicht nun alle möglichen Fassadengestaltungen in der Ausführungsplanung, einschließlich kostengünstiger Varianten. Dadurch kann die Gemeinde möglicherweise mehrere Hunderttausend Euro einsparen.

TOP 7: Neubau der Kita; Einzelheiten zur Ausführungsplanung
Bei diesem TOP wurde diskutiert, in welchem Gremium die baulichen Details beraten werden sollten, die als Grundlage für die Entwurfsplanung des Architekten dienen. Es wurde auch darüber debattiert, ob bereits im Vorfeld ein Betreiber für die Kita gefunden und in die Entwurfsplanung einbezogen werden sollte. Es wurde einstimmig beschlossen, kurzfristig ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, um einen Betreiber zu finden. Die Grundlagen für die Entwurfsplanung sollen im Bau- und Wegeausschuss unter Beteiligung des Betreibers und des Architekturbüros erarbeitet werden. Die Beschlüsse des Ausschusses werden dann in der Gemeindevertretung verbindlich festgelegt. Dieser einstimmige Beschluss zeigt das Bestreben der gesamten Gemeindevertretung, die Kita-Planung ohne Verzögerungen voranzutreiben.

TOP 12: Sanierungskonzept Gemeindehaus/Bauhof
Bereits in der vorherigen Sitzung der Gemeindevertretung am 09.05.2023 wurde beschlossen, am Gemeindehaus und Bauhof eine energetische Hüllensanierung vorzunehmen. Die CDU/FDP-Fraktion beantragte zusätzlich die Beauftragung eines Energieeffizienzexperten, um die maximalen Fördermöglichkeiten aufzuzeigen und dadurch möglicherweise erhebliche Kostenreduktionen zu erzielen. Die SPD-Fraktion beantragte hingegen, die energetische Sanierung vorerst zu verschieben. Bei der Abstimmung stimmten die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion und ein Mitglied der SPD-Fraktion für den Antrag der CDU/FDP-Fraktion. Der Antrag wurde somit angenommen. Es ist positiv zu bewerten, dass die Gemeinde ihre Gebäude zügig energetisch saniert und somit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

TOP 14: Bekleidungsausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Groß Grönau
Ein Erlass der Landesregierung sieht vor, dass die Kommunen ihren Feuerwehren neben der Einsatzkleidung auch die Dienstkleidung und Arbeitskleidung kostenfrei zur Verfügung stellen sollen. Die Gemeinde Groß Grönau stellt bisher nur Sakko, Hemd und Krawatte zur Verfügung, während Hose, Schuhe und Arbeitskleidung von den Feuerwehrleuten selbst finanziert werden müssen. Die SPD-Fraktion beantragte, die gesamte Bekleidung durch die Gemeinde bereitzustellen. Da der zuständige Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen noch nicht getagt hatte, wurde der Antrag zur Beratung in der nächsten Sitzungsrunde dieses Ausschusses verwiesen. Es wurde einstimmig beschlossen, 25.000 € für die Erstausstattung im Haushalt 2024 bereitzustellen und ab 2025 fortlaufend entsprechende Haushaltsmittel vor-zusehen. Die Freiwillige Feuerwehr soll einen entsprechenden Planbetrag ermitteln. Für kurzfristig benötigte Kleidung, insbesondere zum Wetterschutz, wurden in diesem Jahr 3.000 € bereitgestellt. Die Ausstattung der Feuerwehr war allen Gemeindevertretern ein wichtiges Anliegen.
Fazit:
Die CDU/FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung von Groß Grönau hat aktiv an den Beratungen und Entscheidungen teilgenommen. Unsere Fraktion hat sich für die Streichung Festlegungen der Fassadengestaltung im Bebauungsplan eingesetzt, um kostengünstige Varianten möglich zu machen.
Wir haben einen einstimmigen Beschluss zur Weiterführung der Kita-Planung unterstützt und die energetische Sanierung der Gemeindegebäude vorangetrieben. Darüber hinaus setzte sich die Fraktion für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr ein.

Wir als CDU/FDP-Fraktion freuen über die positiven Entwicklungen, auf die wir Einfluss nehmen konnten.

Wenn Sie dazu Fragen haben oder Kontakt aufnehmen möchten, kommen Sie gerne auf uns zu.  

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andreas.bewersdorf [at] cduplus.de (subject: Ihr%20Nachricht%20an%20uns, body: Liebes%20Team%20der%20CDU%20Gro%C3%9F%20Gr%C3%B6nau%2C%0A%0Awas%20ich%20Ihnen%20sagen%20m%C3%B6chte%0A%0A%0AGru%C3%9F%0AIhr%20...) (CDU Groß Grönau)